Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag 2019 in Brandenburg

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag Land Brandenburg im Jahr 2019

Der Koalitionsvertrag, eine gute Basis für die brandenburgisch-polnischen Beziehungen, mit Herz und Verstand umgesetzt, wird es ein Meilenstein

Die Gesellschaft für deutsch-polnische Nachbarschaft Sąsiedzi e.V. begrüßt den Vertrag der Koalitionspartner SPD, CDU und Die Grünen in Brandenburg. Die vorgesehene Einrichtung eines Polen-Beauftragten der Landesregierung ist ein längst überfälliger Schritt, um die vielen Bemühungen im Land zu einer starken Entwicklung zu führen. Wir fordern, dass der oder die künftige Beauftragte schon über Erfahrungen in diesem Themenfeld verfügt, sich mit Engagement hervorgetan hat, über interkulturelle Kompetenz verfügt und im Mindestmaß polnisch spricht. Personen einzusetzen, die lediglich mit einer Funktion versorgt werden müssen, wäre kein gutes Signal für die polnischen Partner.

Die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Bemühungen im deutsch-polnischen Austausch ist in dieser Form wegweisend. Damit wird das Engagement der Zivilgesellschaft gewürdigt und bestärkt, die deutsch-polnische Begegnung weiter zu entwickeln.

Wir fordern jedoch, dass diese positiven Ziele auch finanziell unterstützt werden. Es müssen zusätzlich strukturelle Mittel zur Verfügung stehen, auf die die Zivilgesellschaft zurückgreifen kann, ebenso aber auch die einzelnen Ressorts der Ministerien. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die deutsch-polnischen Beziehungen anderen, ressortinternen Zwängen zum Opfer fallen.

„Mit Herz und Verstand umgesetzt, kann der Vertrag tatsächlich ein Meilenstein sein, wie die in der Brandenburgischen Verfassung verankerte Zusammenarbeit mit Polen als Verfassungsziel.“, sagt Christian Schmidt, Vorsitzender der Gesellschaft für deutsch-polnische Nachbarschaft – Sąsiedzi e.V. (GdpN-Sąsiedzi e.V.)

 

Auszug aus dem Koalitionsvertrag: Seiten 25/26

Polen

Um dem besonderen Auftrag der brandenburgischen Landesverfassung gerecht zu werden, ist die Kooperation von Brandenburg mit seinen polnischen Nachbarwojewodschaften besser zu koordinieren und weiter zu intensivieren. Hierfür wird die Koalition eine einheitliche Strategie entwerfen und die Funktion einer oder eines Beauftragten für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen einrichten. Diese Funktion wird der Staatssekretärin bzw. dem Staatssekretär im Ministerium für Europa übertragen.

Die Koalition wird die Zusammenarbeit zwischen brandenburgischen und polnischen Bürgerinnen und Bürgern weiter intensivieren, insbesondere im Rahmen von kommunalen Partnerschaften und grenzüberschreitender Zivilgesellschaft und Initiativen. Das bildungspolitische Instrument der Gedenkstättenfahrten nach Polen soll ausgebaut und auf Gedenkorte der polnischen Geschichte erweitert werden.

In besonderem Maße tragen die Doppelstädte an der deutsch-polnischen Grenze und die Metropolregion Stettin zum Zusammenwachsen bei und sollen künftig stärker bei wegweisenden und innovativen Projekten für die Grenzregion durch die Landesregierung unterstützt werden. Wir begrüßen die Überlegungen der Doppelstadt Słubice/Frankfurt (Oder), sich als Kulturhauptstadt Europas für zu bewerben und sind bereit, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit von polnischen und deutschen Einsatzkräften wollen wir verstärken, um bei grenzüberschreitender Kriminalität schnell reagieren zu können. Auch die Kooperationen im Katastrophenschutz und bei medizinischen Notfällen wollen wir verstetigen und ausbauen.

Die grenzüberschreitenden Angebote des VBB sind in Kooperation mit den benachbarten Wojewodschaften zu vertiefen. Alle Verkehrswege zwischen Brandenburg und Polen sollen offensiv weiter ausgebaut werden.

Die Koalition wird den Immersionsansatz in Kitas besonders unterstützen, der Kindern im Rahmen des „Eintauchens“ in die Nachbarsprache einen leichten Zugang zur Sprache ermöglicht. Die Koalition wird im Rahmen der Erarbeitung des geplanten Mehrsprachigkeitskonzeptes den notwendigen Bedarf ermitteln, um die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen hierfür abzusichern, inklusive der Lehramtsausbildung. Die Gründung deutsch-polnischer Schulen wollen wir ermöglichen, Europaschulen wollen wir stärker unterstützen. Zudem ist eine bessere Vernetzung von Schulen, Hochschulen und Weiterbildungsträgern notwendig. Wir wollen die Kooperation zwischen Hochschulen in Brandenburg und Polen ausbauen.

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